Allgemeine Geschaeftsbedingungen von Blind8.de
1. Geltungsbereich
Nachfolgend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die M2R GmbH angebotene Internetportal http://www.blind8.de im Verhältnis zu den Nutzern des Portals geregelt.
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M2R GmbH; der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritten wird ausdrücklich widersprochen.
2. Ziel und Zweck des Internetportals
Ziel und Zweck des Internetportals www.blind8.de ist eine Internetplattform zur Verfügung zu stellen, welches Menschen zusammen führen soll, um Kontakte zu knüpfen. Dies geschieht über einfache Kontaktanzeigen. Ausdruecklich nicht erfasst ist dagegen, dass gewerbliche Kontakanzeigen und Konkurrenzseiten zu blind8.de die Plattform www.blind8.de zur Kontaktaufnahme zu den Nutzern verwenden. Schliesslich wird ausdruecklich der kostenfreie Charakter von blind8.de betont. Dies bedeutet, dass die Aufgabe von Inseraten, bei denen eine Vermittlungsgebuehr, erhoehte Telefonkosten und sonstige Gebuehren erhoben wird, untersagt ist.
3. Zustandekommen des Nutungsverhaeltnisses
blind8.de stellt das in 2. beschriebene Internetportal als Angebot zur Verfuegung. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er entweder die in dem Internetportal enthaltenen Daten und Informationen verwendet oder konkret einen eigenen Eintrag taetigt. Eine Datenverwendung liegt bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten ueber www.blind8.de vor.
4. Kostenpflichtigkeit des Nutzungsverhaeltnisses
Das zwischen dem Nutzer und Blind8.de eingegangene Nutzungsverhaeltnis ist ausdruecklich kostenfrei. Dies gilt nicht wenn folgende Personen das Nutzungsverhaeltnis eingehen:
Gewerbliche Anbieter von jeglichen Dienstleistungen.
5. Pflichten und Rechte des Nutzers
Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persoenlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer haelt blind8.de von allen Anspruechen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenueber blind8.de geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet blind8.de die ihr aufgrund der Rechtsverletzung des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Zudem ist er verpflichtet blind8.de alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoss gegen die AGB von blind8.de und sonstiger Schaedigung von blind8.de zu einer Vertragstrafe in Hoehe von 5000,- Euro. Ein Verstoss liegt insbesondere bei der kommerziellen Nutzung, ohne vorheriger Genehmigung, von blind8.de vor.
Der Nutzer muss es dulden, dass die auf blind8.de angegebenen persönlichen Daten über Suchmaschienen, wie beispielsweise Google.de herausgefiltert werden. Blind8.de besitzt keine Möglichkeit ein solches Herausfiltern durch Suchmachschienen zu unterbinden. Zudem widerspricht dies auch dem Interesse der Kontaktanzeigenplattform blind8.de, da aufgrund der Suchmaschienen ein möglichst weiter Interessentenkreis garantiert wird. Der Nutzer willigt ein, dass die Daten auf Partnerseiten von bind8.de erscheinen dürfen, dass blind8.de statistische Auswertungen vornehmen darf und dass die Nutzerprofile im Sinne weiterer Dienstleistungsunternehmungen verwendet werden dürfen.
7. Pflichten und Rechte von blind8.de
blind8.de ist bemüht sein Angebot an aktuelle technische Entwicklung und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Blind8.de ist jederzeit berechtigt den Betrieb der Internetplattform www.blind8.de ohne Angaben von Gruenden einzustellen. Dies bedeutet vor allem, dass Blind8.de keine Garantie dahingehend uebernimmt, dass die Bereitstellung der Internetplattform www.blind8.de ununterbrochen erfolgt. Wartungen und Veraenderungen an der Plattform blind8.de stellen hierbei, soweit nicht ausdruecklich vorgesehen, keine Aenderung des Nutzungsverhaeltnisse dar.
Die im Rahmen des Nutzungsverhaeltnisses ausgetauschten Daten und Informationen werden von blind8.de verarbeitet, insbesondere koennen Newsletter von blind8.de, weiteren Partnerseiten und sonstigen Dienstleistungsunternehmungen verschickt werden. Dabei werden die einschlaegigen Datenschutzbestimmungen beachtet. Blind8.de ist berechtigt nach Ablauf von 4 Wochen ab Eintrag denselben zu loeschen und somit das Nutzungsverhaeltnis zu beenden. Bei wichtigem Grund, insbesondere bei einem Verstoß gegen strafrechtliche Normen oder bei Beeinträchtigung Dritter, behaelt sich blind8.de das Recht vor den Eintrag sofort zu loeschen.
8. Haftung und Gewaehrleistung
blind8.de haftet nur im Rahmen des Nutzungsverhaeltnisses (siehe 3.). Diese Haftung ist im Rahmen der Geschaeftsbeziehungen auf Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit beschraenkt. Im uebrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Blind8.de schließt eine Haftung im Hinblick auf den Inhalt und die Richtigkeit der auf der Plattform enthaltenen Eintraege komplett aus. Insbesondere übernimmt Blind8.de keine Gewaehr dafuer, dass ueber blind8.de vermittelte Kontakte zu einem bestimmten Erfolg fuehren.
9. Informationen von Kooperationspartnern
(Links/Frames)
blind8.de stellt ueber seine Plattform auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfuegung. Fuer deren Inhalte sind allein die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich. Fuer deren Leistungen gelten allein deren Bedingungen. Sonstige Verlinkungen und Frames, die nicht auf einem Kooperationsverhaeltnis beruhen, sondern eigenmaechtig durch den Nutzer auf die Plattform gelangt sind, uebernimmt blind8.de keinerlei Verantwortung.
10. Anerkennung und Aenderung der Allgemeinen
Geschaeftsbedingungen
Durch die Annahme des Angebots der M2R GmbH erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen der Internetplattform www.blind8.de an. Andere Allgemeine Geschaeftsbedingungen werden von blind8.de nicht anerkannt.
blind8.de behaelt sich das Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschaeftsbedinungen zu aendern. Die Moeglichkeit durch muendliche Nebenabreden die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen abzuaendern, wird ausgeschlossen. Nachtraegliche Ergaenzungen oder Aenderung des Vertrages beduerfen der Schriftform. Zudem wird die Moeglichkeit des Verzichts auf die Schriftform ausgeschlossen.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien vereinbaren, dass die unwirksame Bestimmung in eine rechtswirksame Bestimmung veraendert wird, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehung zwischen Blind8.de und dem Nutzer der Internetplattform www.blind8.de richtet sich nach deutschem Recht. Als Gerichtsort wird Stuttgart vereinbart.
